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27.06.2012, 10:04 Uhr
Eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für die Zukunft
Priorisierung der Wasserstraßen nach Verkehrsbedeutung ist entscheidend
Heute stellt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) seine Pläne für die neue Kategorisierung der Bundeswasserstraßen und die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) vor. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Matthias Lietz:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Pläne des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Die Reform ist dringend notwendig und packt die Herausforderungen an der richtigen Stelle an. Eine Priorisierung der Wasserstraßen nach Verkehrsbedeutung ist entscheidend, um Ressourcen sinnvoller und effizienter einsetzen zu können. Kernaufgaben in einer zentralen Behörde zu bündeln, ist außerdem ein sinnvoller Schritt für mehr Effizienz und Bürokratieabbau. Dies wird durch die Auflösung einer Hierarchieebene erreicht.

Dabei stellt das Konzept ein Kernnetz auf, das sich am Transeuropäischen Verkehrsnetz der Europäischen Union sowie der transportierten Gütermenge (über 1 Mio. Tonnen) orientiert. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt hier, dass auch das Kriterium der Wertschöpfung einer Region eine wichtige Rolle spielt. Die Regionen sind Konjunkturmotor unserer Wirtschaft und brauchen bei steigendem Güterverkehrsaufkommen eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Hafenzufahrten an der Nord- und Ostseeküste sind Bestandteil der Netzstruktur.

Mit der Kategorisierung der Wasserwege nach Verkehrsfunktion und -bedeutung können wir Ressourcen bündeln, wo wir sie am meisten brauchen, und Planungssicherheit schaffen. Außerdem können wir damit wichtige Erhalt- und Ausbaumaßnahmen schneller und effizienter auf den Weg bringen. Die Kategorien werden alle fünf Jahre überprüft, so dass der Entwicklung in den Wirtschaftsräumen Rechnung getragen wird.

Außerdem werden Vergabeverfahren vereinfacht. Für eine wirtschaftlichere und effizientere Erledigung der Aufgaben wird das Volumen der Vergaben erhöht. Gleichzeitig bleibt die Fachkompetenz der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erhalten, um einen leistungsfähigen und sicheren Schiffsverkehr gewährleisten zu können.“
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