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28.06.2012, 10:04 Uhr
Matthias Lietz (CDU): Gemeinsames Engagement für die Peene nach Neu-Kategorisierung der Bundeswasserstraßen
Die gestern vorgestellten endgültigen Pläne für die Neu-Kategorisierung der Bundeswasserstraßen und die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) sichert die Verwaltungsstandorte in Rostock und Stralsund entlang der Ostsee, stellt aber gleichfalls die Region entlang der Peene vor neue Herausforderungen.
Dazu erklärte Matthias Lietz, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und unmittelbar betroffener Wahlkreisabgeordneter der Region:

„Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sichert die bundesweite Arbeitsfähigkeit. Eine derartige Reform ist richtig und dringend notwendig, um das Gebilde auch künftig tragfähig und zukunftsfähig zu halten . Das steht völlig außer Frage, um die infrastrukturelle Entwicklung in Deutschland auf stabile Säulen zu stellen. Wir sind in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) in Stralsund sowie dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Rostock gut aufgestellt. Ich bin darüberhinaus zuversichtlich, dass wir die Zufahrten der Häfen entlang der Ostsee auch weiterhin in der Verantwortung des Bundes halten können.

Mit der Neu-Kategorisierung der Bundeswasserstraßen stehen wir dahingegen vor der Herausforderung zu erörtern, was wir mit der Einstufung in die Kategorie „Sonstige Wasserstraßen“, d.h. dem Wegfall der Peene als Bundeswasserstraße, konstruktiv für unsere Region anfangen. Es ist wichtig, dass wir alle zur Verfügung stehenden Kräfte bündeln und mit einer Stimme sprechen, um aus dieser Herausforderung eine Chance zu entwickeln. Dazu bedarf es der engen und konstruktiven Zusammenarbeit, auch mit den entsprechenden Ansprechpartnern im Land sowie den Verantwortungsträgern vor Ort.

Nach langen und intensiven Gesprächen und zähem Ringen ist es mir leider nicht gelungen, das BMVBS von der Wichtigkeit der Peene für Deutschland zu überzeugen, daher gilt es jetzt, gemeinsam die wirtschaftliche Bedeutung der Peene für das Land herauszustellen. Es gibt auf Bundesebene klare Vorgaben, nach denen eine bundesweite Kategorisierung der Wasserstraßen vorgenommen wird und da fallen wir anhand der Zahlen und Fakten leider in keine höhere Kategorie. Mit dieser Tatsache gilt es nun umzugehen und entsprechende Lösungsvorschläge im Land zu erarbeiten. Jetzt sehe ich das Land in der Pflicht, die Peene als Wirtschafts- und Tourismusstandort zu stärken.

Nach Gesprächen mit den vorpommerschen Häfen im vergangenen Monat wurde deutlich an mich herangetragen, dass es tragfähige Gestaltungsvorschläge und konstruktive Ideen vor Ort gibt, die es jetzt gilt, zusammenzutragen und schlagkräftig zu nutzen. Dafür setze ich mich gern ein. Das Potenzial unserer Häfen sehe ich dabei weit über den Offshore-Bereich oder die vielfältigen touristischen Nutzungsmöglichkeiten hinaus.

Jetzt gilt es, mit gemeinsamer Stimme zu sprechen, fern von parteipolitischen Präferenzen, das Beste für die Region zu erreichen und gemeinsam vielfältige Handlungsspielräume zu gestalten. Ich lade alle Beteiligten zu einer konstruktive Debatte für unsere Peene ein“, sagte der CDU-Verkehrsexperte Matthias Lietz.
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