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23.03.2017, 12:17 Uhr
Matthias Lietz (CDU): Bundestag beschließt Grundlage für Neustart der Suche nach Endlager
Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Lietz,
Wahlkreisabgeordneter mit Zwischenlager, am Donnerstag mitteilte,
habe der Deutsche Bundestag heute in 2. und 3. Lesung die gesetzliche
Grundlage für den Neustart der Suche nach einem Endlager für
hochradioaktive Abfallstoffe bis zum Jahr 2031 beschlossen. Nach gut
zweijähriger Arbeit der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver
Abfallstoffe“ setzt das Gesetz nun die dabei erarbeiteten Empfehlungen
um.
„Ein Ausstieg aus der Kernenergie hat auch die Suche nach einem
Endlager zur Folge. Wir stellen uns der Herausforderung, bis zum Jahr
2031 einen Endlagerstandort festzulegen. Damit übernehmen wir
parteiübergreifend Verantwortung für die Folgen der friedlichen
Nutzung der Kernenergie in Deutschland. Diese friedliche Nutzung endet
in Deutschland in fünf Jahren unwiderruflich, wenn die letzten Reaktoren
vom Netz gehen. Der jetzt gefundene Kompromiss verlangt also allen
etwas ab.
 
Wichtig ist nun, dass wir, nach Zustimmung des Bundesrates in der
kommenden Woche, schnellstmöglich damit beginnen, auf einer „Weißen
Deutschlandkarte“ einen geeigneten Standort zu finden, der die
bestmögliche Sicherheit für eine Million Jahre bieten kann. Dabei müssen
die geologischen Bedingungen in erster Linie die Voraussetzung schaffen.
Jede weitere Verzögerung würde das Verfahren unnötig weiter verteuern
und das Vertrauen in den Neuanfang einer ernsthaften und zielführenden
Suche erschüttern.
 
Als Wahlkreisabgeordneter eines Wahlkreises mit Zwischenlager in
Lubmin / Rubenow liegt es mir auch persönlich sehr am Herzen, dass wir
in ein zügiges Verfahren gelangen, damit aus diesen Zwischenlagern
nicht „faktische Endlager“ werden. Die Menschen vor Ort brauchen
Sicherheit und Transparenz. Dem müssen wir uns nun gemeinsam
stellen“, sagte Matthias Lietz am Donnerstag.
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