Matthias Lietz MdB
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Neuigkeiten
29.03.2017, 15:43 Uhr
Matthias Lietz (CDU): Keine Dramatisierung der PKW-Maut
Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Lietz, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur, am Mittwoch mitteilte, sei die Berichterstattung um den vermeintlich einbrechenden Tages- und Einkaufstourismus der Region Vorpommern schlichtweg falsch.

 Bereits 2015 wurden die Bundes- und Landstraßen nach langer Debatte für den Grenzverkehr aus der Infrastrukturabgabe herausgenommen. Nur die Bundesautobahnen werden auf die Nutzerfinanzierung umgestellt. Ganz nach EU-Recht und so, wie es auch unsere Nachbarn beispielsweise in Österreich und Tschechien handhaben.

Die Infrastrukturabgabe wird für Halter von im Ausland zugelassenen Kfz nicht auf das gesamte Bundesfernstraßennetzes erhoben. Um die  80 Prozent unseres Fernstraßennetzes können nach wie vor kostenfrei genutzt werden.

„Ausflügler aus Polen nutzen für einen Besuch der Städte Greifswald und Stralsund den Grenzübergang Swinemünde, der Deutschland und Polen über die Bundesstraße 110 verbindet. Da die PKW-Maut ausschließlich auf Bundesautobahnen gilt, entstehen keine Kosten bei der Überfahrt mit dem PKW.

Die Deutsch-Polnische Gesellschaft Vorpommern kritisiert hier zu Un­recht. Gerade durch die Konzentration der Infrastrukturabgabe auf die Bundesautobahnen und ausdrücklich nicht für die Benutzung der Bundes­fernstraßen sollen in der Einführungsphase negative Auswirkun­gen auf den grenzüberschreitenden Verkehr in Grenzregionen minimiert werden. Wichtig ist nun, dass die Bundesregierung die Entwicklung in den Grenz­regionen genau beobachten wird und abhängig vom Ergebnis über den Fortbestand der Regelungen entscheidet“, stellt Matthias Lietz klar.

„Wir haben mit Abstand das größte Straßennetz in Europa und haben jetzt Vignettenpreise, die mit denen unserer Nachbarländer vergleichbar sind. Deutsche Autofahrer werden Jahresvignetten und Kurzzeitvignetten nach ökologischen Grundsätzen gestaffelt erhalten, umweltschonende Kfz werden besonders berücksichtigt. Und wir haben im Kfz-Steuergesetz auch Steuerentlastungsbeträge aufgenommen, die dazu führen, dass es für in Deutschland zugelassene Kraftfahrzeuge keine Mehrbelastung gibt. Allerdings gilt: Die Infrastrukturabgabe behandelt alle gleich. Es gilt das Prinzip der Nutzerfinanzierung der Infrastruktur des Bundes“, so Lietz abschließend.